Angst vor der eigenen Webseite nach DSGVO

Email an einen unserer Kunden vom 30.05.2018

Guten Morgen, Herr Kunde,

das "Restrisiko" besteht leider, weil niemand weiss, was richtig ist. Nicht einmal die, die die DSGVO gemacht haben und schon gar nicht unsere Politiker in Bundestag und Bundesrat, die das "beschlossen" haben.

Obwohl wir keine Rechtsberatung dürfen, halte ich das, was wir gemacht haben für recht sicher. Ihre Webseite haben wir dennoch wunschgemäß deaktiviert.

Wenn Sie kein DSGVO-Risiko eingehen möchten, dürfen Sie aus meiner Einschätzung nach DSGVO auch keine E-Mails mehr verschicken und vielleicht nicht mal mehr das Telefon abnehmen.

Um wenigstens vor Ihrem landesspezifischen Landesbeauftragten (siehe https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/die-aufsichtsbehorden-der-lander/) einigermassen sicher zu sein, dürfen Sie zum Schutz meine ausfüllbaren PDF-Vorlagen auf www.haustechnik.de runterladen und verwenden. Die Grundlagen dafür habe ich übrigens (aus dem "Ausland") vom Landesamt für Datenschutz in Bayern - das sind wohl auch die einzigen, die so ein Amt haben.

Ich persönlich finde es schade, dass wir das Internet aus Angst vor einer DSGVO nicht mehr nutzen. Ich müsste meine Firma eigentlich schnell zu machen, weil ich, ohne, dass es bei mir einen Bedarf gegeben hätte, jetzt  ein sehr großes Risiko habe, wieder einmal Opfer der Justiz zu werden, weil irgendwo ein Schlupfloch für Abmahnungen bleibt, oder einer unserer mehreren tausend Kunden und Nutzer ein "faules DSGVO-Ei" ist.

Ich habe darüber hinaus die eventuell zuständigen Stellen angefragt. Lustigerweise ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (ja, die heisst wirklich so: ".. und Informationsfreiheit" ;) angeblich nicht zuständig, die spricht nur über die Presse und sagt, dass wir das toll finden sollen - aber sie ist nicht zuständig für uns.

Um Rechtssicherheit zu schaffen und die DSGVO zu prüfen, habe ich am Samstag eine Anzeige bei einer im Bezug auf Internet-Kriminalität sehr kompetenten Polizeistelle erstattet gegen jemanden aus USA, der meine persönlichen Daten in einem Email an mich gesendet hat und diese somit erwiesenermassen bei sich gespeichert und verarbeitet hat, was laut DSGVO mit bis zu 4% seines Jahresumsatzes geahndet wird. Die Antwort war, dass das keine Verfolgung rechtfertige, weil meine da verwendeten Daten (Vorname, Nachname, Strasse, Hausnummer, Plz, Ort, Telefonnummer) im Internet auf dem Online-Telefonbuch stehen.

Als ich nachfragte, ob das bedeutet, dass, sobald ich im Telefonbuch stehe, meine persönlichen Daten nach DSGVO keine persönlichen Daten mehr seien und jeder die beliebig verarbeiten darf nach DSGVO, erhielt ich folgende Antwort:

Hallo Herr Muckenhirn,

da es sich bei der DGSVO um eine junge Norm handelt und es hierfür, meiner Kenntnis nach, noch keine juristischen Kommentare oder
gar richterliche Entscheidungen gibt, würde ich Ihnen vorschlagen, dass sie sich an den Landesdatenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg
wenden, um diese Punkte zu erörtern. 
Hier der Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Mit freundlichen Grüßen

Auf der Seite habe ich dann erst mal geschaut, was es online gibt. Und auf der offiziellen Seite findet man auf https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo/ eine nicht-amtliche Fassung zum Bundesdatenschutzgesetz neu ab 25.5.2018, der auf eine externe Seite von intersoft consulting services AG, Beim Strohhause 17, 20097 Hamburg verlinkt - das ist ein öffenliches Armutszeugnis.

Ich habe dennoch eine Email an den angeblich für mich als Unternehmen zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg geschickt, und darum gebeten, ein verbindliches OK zu geben zu meiner Homepage www.vfnm.de, den von uns für Kunden ausgearbeiteten Datenschutz-Vertrag, meine interne Dokumentation auf www.haustechnik.de und die Sachen auf den Homepages auf den Seiten unsere Kunden.

Da warte ich gespannt auf Antwort.

Mehr kann ich nicht tun und ich vermute, sogar, dass ich viel mehr getan habe, als die Datenschutzbeauftragten, die gerade viel Geld einheimsen. Und ein bisschen könnte sogar sein, dass ich recht viel weiss - auch über die Widersprüche und Unsinnigkeiten der DSGVO.

Viele Grüße
Ralf Muckenhirn
07634 5070 0
info@vfnm.de